Herr Pickel, wenn Sie das Wahlergebnis der gestrigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit den Befunden des von Ihnen mitverfassten Sachsen-Anhalt-Monitors vergleichen: Überrascht Sie das Ergebnis – oder ist es eher die politische Übersetzung von Einstellungen, die Sie schon länger beobachten?
Tatsächlich deutete sich der Wahlsieg schon letztes Jahr im Sachsen-Anhalt-Monitor an. Dort zeigte sich bereits eine hohe Parteipräferenz für die AfD, die derzeit in diesem Bundesland über die höchste Stammwählerschaft verfügt. Noch nicht ganz abzusehen waren die hohen zusätzlichen Mobilisierungserfolge der AfD unter den Nichtwähler:innen.
Sehen wir in diesem Wahlergebnis vor allem Unzufriedenheit mit Parteien – oder eine tiefergehende Veränderung darin, wie ein Teil der Bevölkerung auf Demokratie und Gesellschaft blickt?
Zum einen steckt in dem Wahlergebnis sicherlich eine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und dem Bundeskanzler. Gleichzeitig zeigt sich darin aber auch eine Offenheit, antidemokratische Lösungen als legitime Alternativen zur liberalen Demokratie zuzulassen. So ist unter AfD-Anhänger:innen die Offenheit für ein Einparteiensystem oder einen starken Führer deutlich am stärksten – beides Vorstellungen, die einer Demokratie zuwiderlaufen. Man kann einen großen Teil der AfD-Wähler:innen (in Sachsen-Anhalt um die 60 Prozent) als fragile Demokraten bezeichnen.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt ein scheinbares Paradox: Viele Menschen sind mit ihrem eigenen Leben durchaus zufrieden, beurteilen die Entwicklung des Landes aber deutlich pessimistischer. Welche Rolle spielt diese Diskrepanz für Wahlentscheidungen?
Für viele AfD-Wähler:innen ist nicht unbedingt die persönliche Wirtschaftslage entscheidend. Das ist nicht überraschend – in der Wahlforschung wissen wir, dass eigentlich die gesamtdeutsche Wirtschaftslage für die Wahlentscheidung wichtiger ist. Doch auch das tritt in unseren Analysen als Erklärung zurück. Ja, man regt sich über die höheren Lebenshaltungskosten auf und moniert fehlende Infrastruktur. Wichtiger ist aber das Gefühl einer persönlichen Benachteiligung sowie einer kollektiven Benachteiligung der Ostdeutschen. 62 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt sehen sich als Ostdeutsche als Bürger:innen zweiter Klasse. Dies ist neben der harten Antimigrationsposition zweifelsohne die ostdeutsche Erfolgskomponente der AfD. Ihr gelang es, sich das Bild einer Partei der Ostdeutschen zu geben. Hinzu kommt die starke Präsenz der AfD im ländlichen Raum, wo andere Parteien oft nur noch bedingt vorkommen. Damit konnte man in Teilen die Rolle als „Kümmerer“ übernehmen und die Einschätzung als rechtsextreme Partei verwässern.
Wie wichtig ist das Gefühl, politisch nicht gehört oder nicht repräsentiert zu werden? Ist die Wahlentscheidung für manche Menschen weniger eine Entscheidung für bestimmte politische Inhalte als eine Reaktion auf mangelnde politische Wirksamkeit?
Tatsächlich ist die politische Responsivität – also das Gefühl, von Parteien und Politiker:innen in Verantwortung gehört zu werden – nur noch bei einem Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt vorhanden. Dies ist ohne Frage ein Problem, welches das Vertrauen in die Parteien untergräbt und das Tor für alternative Angebote öffnet. Hier muss mehr zugehört, erklärt und umgesetzt werden. Gleichzeitig zeigt sich die massive Polarisierung der Einstellungen auch in Sachsen-Anhalt. Da ersetzen teils Narrative und Verschwörungserzählungen den konkreten Blick auf die Responsivität der Politiker.
Der Sachsen-Anhalt-Monitor beschreibt neben demokratischer Unzufriedenheit auch antipluralistische beziehungsweise autoritäre Einstellungen. Wie viel Erklärungskraft haben solche Einstellungen für das Wahlverhalten – und wo wäre es zu einfach, ein bestimmtes Wahlergebnis damit zu erklären?
Die Wähler:innen der AfD wählen die Partei vor allem aufgrund ihrer Ablehnung von Migration sowie von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Diese antipluralistischen Positionen sind neben dem Gefühl persönlicher und kollektiver Benachteiligung die stärksten Erklärungsgründe der AfD-Wahl. Hinzu kommt eine größere Offenheit für Verschwörungserzählungen, die dafür sorgt, dass manche AfD-Wähler:innen mit Sachargumenten kaum ansprechbar sind, da sie keine Ambivalenzen in ihre Wahlentscheidung eindringen lassen wollen. Letztendlich wird dem Pluralismus ein nationalistisch-völkisches Bild entgegengesetzt, das man zudem mit einer imaginären Vergangenheit verbindet.
Wenn Politik aus diesem Wahlergebnis etwas lernen will: Muss sie vor allem konkrete Probleme besser lösen – Infrastruktur, Wirtschaft, soziale Sicherheit – oder geht es inzwischen stärker um Vertrauen, Anerkennung und das Gefühl, politisch gehört zu werden?
Letztlich muss man sich um beides kümmern. Man muss Probleme bearbeiten, den Menschen erklären, was man macht, und responsiv für Wünsche der Bürger:innen sein. Und dies am besten vor Ort. Gleichzeitig muss man Verschwörungserzählungen und vereinfachenden Narrativen, ob analog oder digital, konsequenter entgegentreten und darf sich nicht zu sehr auf die Argumentationslinien der AfD einlassen, sondern muss eigene Themen setzen.
Interview: Sarah Lempp