Kommunale Investitionen stärken: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität richtig nutzen

Mario Hesse, Tim Starke, Fabio Botta | 2025

Die KOMKIS Position Nr. 06 fasst zentrale Empfehlungen für die Gestaltung des kommunalen Arms des aktuellen Sondervermögens für Investitionen zusammen. Vor dem Hintergrund der Probleme antragsgebundener Förderprogramme spricht vieles für eine möglichst pauschale Ausreichung der Investitionsmittel. Den Ländern stehen hierfür unterschiedliche Instrumente zur Verfügung: budgetierte Investitionspauschalen, allgemeine Investitionspauschalen bis hin zu einer Überführung der Mittel in den kommunalen Finanzausgleich. Dabei reduziert die pauschale Verteilung die Beanspruchung enger Personalressourcen und unterstützt zugleich das „doppische Denken“ der Kommunen. Insbesondere in den ersten Jahren sollten die Vorzüge der pauschalen Mittelvergabe genutzt werden, um schnelle Investitionen zu ermöglichen und Verwaltungsaufwand zu minimieren. Statt Perfektion sollte eine pragmatische, schnelle und breite Unterstützung der kommunalen Infrastruktur im Vordergrund stehen, um regionale Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung zu fördern.