Klima der Desinformation: die Ablehnung der sozial-ökologischen Transformation im Bundestagwahlkampf 2025

Die qualitative Untersuchung beschäftigt sich mit den klimaschutzablehnenden Narrativen der Protestmobilisierung und ihrem Einfluss auf den Bundestagswahl-kampf 2025. Die Autor:innen folgten der Annahme, dass politische Entscheidungen nicht nur Protestanlässe bieten können, sondern Mobilisierungsdynamiken ebenso Einfluss auf die politische Agenda nehmen. Mit dem Programm Meltwater wurde nach den desinformativen, populistischen und klimaschutzablehnenden Krisen-narrativen gesucht, wie sie unter dem Hashtag „Heißer Herbst“, während der „Bauernproteste“ oder bei Pro-testen gegen erneuerbare Energien verbreitet wurden. Der Fokus lag auf den letzten 14 Tage des Bundestags-wahlkampfes 2025. Aus den Online-Inhalten von Webseiten und sozialen Medien wurden jene ausgewählt und qualitativ analysiert, die von Parteien bzw. Politiker:innen stammen. Mit einer qualitativen Analyse bieten die Autor:innen eine Kategorisierung der desinformativen Narrative. Sie unterscheiden nicht nur zwischen der Infragestellung der Klimaproblematik (klimaregressiv) und gezielten Denunzierungen von politischen Maßnahmen (klimaschutzregressiv), sondern differenzieren auch in der Wirkungsabsicht der Narrative. Die Auswertung verdeutlicht eine parteiübergreifende Verbreitung des-informativer populistischer Inhalte in der Hochphase des Bundestagwahlkampfes 2025. Bereits damals zeichnete sich eine Neuausrichtung des politischen Kurses ab. Die Klimapolitik der bis dato amtierenden Regierung wurde als „ideologisch“ und „verlustreich“ für Wirtschaft, Wohlstand, Freiheit geframt, einzelne konkrete Klimaschutzmaßnahmen infrage gestellt und Rücknahmen angekündigt. Unter den Schlagworten „Technologieoffenheit und Pragmatismus“ wurde sowohl ein Festhalten an fossilen Techniken als auch eine Verlagerung auf zukünftige, bisher nicht massentaugliche Lösungen gerechtfertigt. Statt auf konkrete Veränderungsprozesse zur deutlichen Minimierung des CO2-Ausstoßes wurde in der Kommunikation auf den Emissionshandel gesetzt. Als verbindendes Element zwischen klimaregressiven und klimaschutzregressiven „Argumentationen“ diente das Feindbild grüner Politik.