Aktuelle Nachrichten
Bürgergeld für Ukrainer – Kanzleramtschef widerspricht Union
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Handelsblatt, Dietmar Neuerer & Frank Specht | Die Union und Teile der FDP wollen neu ankommenden Ukrainern nur noch Asylbewerberleistungen gewähren. Im Kanzleramt hält man von der Idee aber gar nichts.
» Externer LinkDie Fakten hinter den Forderungen nach Abschiebungen nach Syrien & Afghanistan
19. June 2024
Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Volksverpetzer, Daniel Thym | Abschiebungen sind moralisch oft verwerflich und reißen Familien, Paare, Freund:innen auseinander, kurz gesagt: sie zerstören Menschenleben. Von dieser moralischen Perspektive abgekoppelt, stellten sich die Expert:innen von Verfassungsblog die Frage, wie es aus juristischer Perspektive zu Abschiebungen kommen kann und wie nicht. Dabei sind vier zentrale Aspekte zu berücksichtigen. …
» Externer Link309 Organisationen gegen ausgelagerte Asylverfahren
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Legal Tribune Online, Redaktion | Mehr als 300 NGOs wenden sich direkt an den Kanzler. Die Pläne, Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen, funktionierten in der Praxis nicht, warnen sie. Auch zu Abschiebungen gibt es Bedenken.
» Externer LinkStraftäter abschieben - was rechtlich geht
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ZDF heute, Virginia Baumbach & Birgit Franke | Das Mannheimer Attentat hat die Debatte um eine härtere Abschiebepolitik neu entfacht. Im Gespräch: Abschieben nach Syrien und Afghanistan via Nachbarländer - geht das überhaupt?
» Externer Link„Alcatraz“ der Oder: Streit um Abschiebungen
19. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | ZDF heute, Jan Meier | Brandenburg plant ein Abschiebezentrum an der polnischen Grenze und erfüllt damit eine Erwartung der Ampel. Doch das Projekt ist umstritten und zeigt die Probleme beim Abschieben.
» Externer LinkAuslagerung von Asylverfahren: Im Prinzip möglich, in der Praxis schwierig
17. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Tagesspiegel, Albrecht Meier | Der SPD-Innenexperte Castellucci spricht sich dafür aus, Länder außerhalb der EU für Asylverfahren zu gewinnen. Am Ende wird wohl Kanzler Scholz über das „Ruanda-Modell“ entscheiden müssen.
» Externer LinkSachverständige zweifeln an Asyl-Auslagerung
17. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | tagesschau.de, Manuel Bewarder | Das Bundesinnenministerium hat Sachverständige befragt, inwiefern Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda ausgelagert werden können. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ haben viele der Befragten große Zweifel.
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Hält die „Brandmauer“? Strategien gegen rechts vor Ort in der Kommunalpolitik
Vor dem Hintergrund zunehmender Ressentiments gegenüber vermeintlich “Anderen” (Friedrich Ebert Stiftung 2023), der Zunahme faschistischer Einstellung in der Gesellschaft (Teichler et al. 2023) und der Zunahme politischer Unterstützung rechtsextremer Kräfte, wird die Relevanz…
» DetailansichtFrauenrechte im Irak: „Verwestlichung“ kann Asylgrund sein
12. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | beck-aktuell, Denise Dahmen | Zwei junge irakische Frauen könnten als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt sind, so der EuGH. Sie seien nach Jahren in Europa zu westlich für ihr Herkunftsland.
» Externer LinkUmfrage: Große Mehrheit unterstützt Abschiebepläne für Afghanen – Rechtslage schwierig
10. June 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Epoch Times, Redaktion | In etwa zehn Tagen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschiebung von...
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