Aktuelle Nachrichten
Experten überprüfen Corona-Maßnahmen
04. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | tagesschau.de, Jörg Wunram & Hanna Kerwin | In Magdeburg hat die Pandemie-Kommission aus 16 Expertinnen und Experten ihre Arbeit aufgenommen. Das Ziel ist, getroffene Corona-Maßnahmen zu überprüfen und für künftige Pandemien zusammenzutragen. Im nächsten Jahr soll es erste Ergebnisse geben.
» Externer LinkWie Italien systematisch die Zuständigkeit für Asylbewerber auf Deutschland abwälzt
02. April 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Welt, Ricarda Breyton | Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Das Aussitzen ist rechtswidrig – lohnt sich aber für Rom. Neue Zahlen zeigen: In vielen Fällen wird Deutschland dann offiziell zuständig. Die Union sieht „deutsche Interessen“ durch Innenministerin Faeser verletzt.
» Externer LinkEinerseits und Andererseits: Warum es so schwer ist, die AfD zu verbieten
27. März 2024
Artikel von Prof. Dr. Uwe Volkmann (FGZ Frankfurt) | Verfassungsblog, Uwe Volkmann | Die derzeitige Diskussion um ein Verbot der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie sich die Wahrnehmung auch ganz grundlegender verfassungsrechtlicher Institute im Laufe der Zeit verändern kann.
» Externer LinkWinfried Kluth: Versammlungen müssen angemeldet, aber nicht genehmigt werden
07. Februar 2024
Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Redaktion | Versammlungen müssen 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe angemeldet werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Behörden sie genehmigen müssen, erklärt der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle.
» Externer LinkDemo, Protest und Blockade: Was in Sachsen-Anhalt erlaubt ist
07. Februar 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | mdr, Maren Wilczek | Allein im Januar haben Zehntausende Menschen in Sachsen-Anhalt an mindestens einer Demo teilgenommen – ob für die Interessen der Landwirte, mehr Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus. Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das heißt aber nicht, dass auf einer Demo alles erlaubt ist: Ein Überblick der Gesetze in Sachsen-Anhalt – die ähnlich auch in Sachsen und Thüringen gelten. …
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InRa-Studie
Wunsch statt Wirklichkeit
07. Februar 2024
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Judith Froese (FGZ Konstanz) | FAZ, Judith Froese | Die Ampelkoalition sagt, sie wolle die tragenden Grundsätze des Abstammungsrechts beibehalten. Tatsächlich plant sie einen Paradigmenwechsel, der in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht.
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