Aktuelle Nachrichten
„Pushbacks“ an den deutschen Grenzen: ja, nein, vielleicht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Verfassungsblog
» Externer LinkStiftungsende auf Verdacht?
29. September 2023
Artikel von Prof. Dr. Winfried Kluth (FGZ Halle) | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Die Finanzierung parteinaher Stiftungen muss gesetzlich geregelt werden. Der aktuell diskutierte Vorschlag der Ampelkoalition birgt rechtliche Unsicherheiten. Auch manche Verfassungsrechtler agieren in der Debatte unglücklich.
» Externer LinkDie Abschaffung des Asylgrundrechts ist kein Tabu
20. Juli 2023
Artikel mit Expertise von Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | faz.net, Daniel Thym | Dem CDU-Politiker Thorsten Frei wird ein Angriff auf Grundgesetz, Flüchtlingskonvention und Menschenrechte vorgeworfen, weil er in der F.A.Z. vorschlug, das individuelle Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen. Juristisch ist das zu einfach.
» Externer LinkTod im Mittelmeer: Kommt uns die Humanität abhanden? H. Poschmann vs. D. Thym
24. Juni 2023
Audiobeitrag mit Prof. Dr. Daniel Thym (FGZ Konstanz) | Deutschlandfunk Streitkultur, Manfred Götzke
» Externer LinkDie Letzte Generation ausspähen
08. Juni 2023
Artikel mit Expertise von Eric von Dömming (FGZ Frankfurt) | jungle.world, Eric von Dömming | Sowohl die Ermittlungen gegen Lina E. als auch gegen die Letzte Generation stützen sich auf den Paragraphen 129 des Strafgesetzbuchs, der es unter Strafe stellt, eine kriminelle Vereinigung zu gründen, zu unterstützen oder ihr anzugehören. Zwar kommt es auf der Grundlage des Paragraphen selten zu Gerichtsverfahren oder Verurteilungen, aber er gibt den Ermittlungsbehörden…
» Externer LinkArtikel | Grundgesetz: Darf der Begriff „Rasse“ darin stehen?
22. Mai 2023
zdf.de
» Externer LinkDer Ausschluss dauert an
22. März 2023
Artikel mit Beitrag von Prof. Dr. Cengiz Barskanmaz (FGZ Konstanz): Nachricht an Alexandra Kemmerer: Die Autorenauswahl des Bandes „(Post)Koloniale Rechtswissenschaft“ ist ein Akt symbolischer Gewalt.
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Freiheit und Leben: Wege aus dem Ausnahmezustand? Debattenreihe „Kontrovers: Aus dem FGZ“ gestartet
In der Auftaktveranstaltung debattierten Prof. Dr. Elvira Rosert und Prof. Dr. Uwe Volkmann unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Professorin für Internationale Beziehungen an der Goethe-Universität Frankfurt sowie Mitglied des FGZ-Sprecher:innenrats , unter dem…
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